OLG Hamburg v. 11.9.2023 – 5 ORbs 25/23 Zeigt eine Wechsellichtzeichenanlage aufgrund einer technischen Funktionsstörung dauerhaft Rot, so ist der darin liegende Verwaltungsakt nichtig i.S.d. § 44 VwVfG, weil die Dauer des gezeigten Rotlichts in diesem Fall nicht mehr auf dem vom menschlichen Willen getragenen Schaltplan – der Programmierung durch die Verkehrsbehörde – beruht und … Gilt die Unsinnigkeit eines “Dauerrot”-Gebotes für alle Verkehrsteilnehmer? weiterlesen